Belgien geht erneut voran und will Verbot von autonomen Waffensystemen unterstützen!

 Innenansicht der Belgischen Abgeordnetenkammer. | Bild (Ausschnitt): © François Lambregts [CC BY-SA 2.0] - flickr

Der Verteidigungsausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer folgt dem Aufruf aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft und sprach sich gestern Mittag für ein Verbot von autonomen Waffensystemen aus. Erneut setzt Belgien damit internationale Maßstäbe und stellt sich entschieden gegen den rüstungstechnologischen und völkerrechtswidrigen Trend, Tötungsentscheidungen an Maschinen zu delegieren. Humanitäre Rüstungskontrolle hat längst Tradition in Belgien: der westeuropäische Staat verbot jeweils als erster Antipersonenminen und Streumunition und spielte bereits in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Entstehung beider Konventionen.   ... →

Spanien beschließt Finanzierungsverbot für Streumunition

Am 21. Juli 2015 hat das spanische Parlament das Gesetz zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition von 1998 erweitert. Neben dem Einsatz und der Lagerung sowie dem direkten oder indirekten Export von Antipersonenminen, Streumunition, Bomblets und Waffen mit ähnlichen Effekten tritt mit dem Gesetz auch ein Finanzierungsverbot in Kraft. Das Gesetz sieht auch Sanktionen im Rahmen des Strafgesetzbuches vor.   ... →

Grüne wollen Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition verbieten

Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ist nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen dahingehend zu ändern, dass neben dem Einsatz, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition auch ein ausdrückliches Investitionsverbot mit eingeschlossen wird. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/4697) eingebracht. Quelle: Deutscher Bundestag.   ... →