Killer-Roboter STOPPEN!

Coverfoto-03 Der Einsatz autonomer Waffen wird das Wesen der zukünftigen Kriegsführung radikal verändern. Vor diesem Hintergrund ist die Kampagne zum Verbot von autonomen Waffen („Campaign to Stop Killer Robots“) als eine notwendige, zivilgesellschaftliche Reaktion auf diese bedrohliche Entwicklung zu verstehen. Sie umfasst mittlerweile 54 Nichtregierungsorganisationen aus 25 Ländern und wurde im April 2013 in London u.a. auf Initiative von Human Rights Watch und dem „International Committee for Robot Arms Control“ (ICRAC) gegründet. Facing Finance e.V. koordiniert auf Wunsch der int. Kampagne deren Aktivitäten in Deutschland.

Grundsätzlich hat die Kampagne neben politischen und technischen, auch moralische und rechtliche Bedenken in Bezug autonome Waffen. Das int. Kriegsvölkerrecht schreibt so z.B. zwingend vor, bei Angriffen eindeutig zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden, was autonome Waffen nicht leisten können. Zudem ist eine Unterscheidung zwischen der Proportionalität des zu erwartenden zivilen Schadens in Bezug auf das angestrebte militärische Ziel, zu komplex, als das sie auf absehbare Zeit von Rechnern zu leisten ist. Autonomen Waffen fehlt es außerdem schlicht an menschlichem Urteilsvermögen, was bedeutet sie sind nicht in Lage, Kontext zu verstehen.

Vollständig autonome Waffensysteme sind noch nicht Bestandteil der Armeen dieser Welt. Doch der technologische Rüstungswettlauf in Bezug auf autonome Waffensysteme befindet sich längst im hochtourigen Bereich und zwingt die Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen.

Seit April 2014 finden nun erste Gespräche im Rahmen UN-Waffenkonvention über autonome Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems) statt. Zuletzt kam es unter deutschem Vorsitz im April 2015 zum bisher intensivsten Meinungsaustausch. Üccwber 40 Teilnehmer (darunter Human Rights Watch, Article 36, Pax, ICRAC und Facing Finance) der Campaign to Stop Killer Robots beteiligten sich an den Diskussionen, gaben diverse Statements ab und organisierten Infoveranstaltungen.

Deutschlands Position ist mittlerweile ambivalent. Die Bundesregierung hat sich zunächst im Koalitionsvertrag für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme eingesetzt. Deutsche Diplomaten sprachen zuletzt aber nur noch von notwendigen Transparenzmaßnahmen und Informationsaustausch in Bezug auf die Anwendung von bereits existierendem aber unspezifischem Völkerrecht (Artikel 36 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention).

Wer sich einmal auf int. Waffenmessen umgeschaut hat, wird einen Rüstungswettlauf bestätigt finden. Einfachere, „wenn-dann“ Roboter-Systeme sind marktreif und werden bereits von verschiedenen Herstellern angeboten, wie z.B. von der Firma EARTH aus Abu Dhabi (siehe Video von der IDEX 2013).

Hier geht es z.B. um kleine, mobile, computergestützte und vollautomatisierte Systeme, ausgerüstet z.B. mit Maschinen-gewehren oder Panzerfäusten, die ihre Einsatzbefehle von Infrarotsensoren erhalten.

Beispiele bereits existierender und zumindest teil-autonomer Waffen sind u.a. „Fire & Forget“ Waffen. Sie können Ziele ohne weitere Unterstützung eines Feuerleitsystems, eines Soldaten oder sonstiger externer Hilfsmittel ansteuern.

Komplexere Systeme, die häufig über mehrere autonome Fähigkeiten verfügen, werden derzeit entwickelt und zwar für alle Einsatzbereiche: Zu Land, zu Wasser und in der Luft. Glaubt man den Herstellern, werden diese in Zukunft in der Lage sein, vollautonom zu agieren.

Auch in Deutschland gibt es Unternehmen, die die technologische Weiterentwicklung autonomer Waffen vorantreiben. Eine oberflächliche Stichprobe in Patentdatenbanken zeigt, dass sich Unternehmen wie Rheinmetall, Diehl, Dynamit Nobel und Krauss Maffei Wegmann mit dem Thema Autonomie befassen.

Die Staatengemeinschaft muss unverzüglich beginnen, aktiv zu werden, um ein Verbot für autonome Waffen sowohl national als auch international durchzusetzen. Die Festlegung von Angriffszielen und Angriffsentscheidungen muss auch in Zukunft immer in der Hand des Menschen liegen. Maschinen dürfen niemals über Leben und Tod entscheiden!

Die Kampagne zum Verbot von autonomen Waffen unterstützt alle Aktivitäten, die dazu beitragen, ein Verbot für vollständig autonome Waffen zu erreichen und sie begrüßt die Initiative im Rahmen der VN-Waffenkonvention (CCW). 1995 wurde an gleicher Stelle das CCW-Protokoll zum Verbot von Blendlasern beschlossen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass Waffen präventiv verboten werden können, bevor sie jemals eingesetzt oder gehandelt wurden.

DIVEST FROM KILLER ROBOTS!

Facing Finance fordert über das Verbot hinaus, dass auch Investoren jetzt schon sicherstellen sollen keine Projekte bzw. Unternehmen zu finanzieren, die mit der Entwicklung oder der Produktion von (teil-)autonomen Waffen in Verbindung stehen.

 

Kontakte:

Thomas Küchenmeister, Facing Finance e.V. (Campaign to Stop Killer Robots in Deutschland), +49 (0)1754964082, kuechenmeister[at]facing-finance.org

Dr. Jürgen Altmann, ICRAC Co-Gründer, +49-231-755-3520, -3513, altmann[at]e3.physik.uni-dortmund.de

Mary Wareham, Human Rights Watch, Koordinatorin der int. Kampagne, Tel. +1 (646) 203-8292 (mobile), wareham[at]hrw.org

Meldungen und Presseerklärungen zum Thema

Mehr Informationen finden Sie hier:

Hintergrundinformationen und Berichte zur Diskussion über autonome Waffen (Deutsch/Englisch):

Parlamentarische Dokumente des Bundestags zum Thema autonome Waffen

Weitere Informationen über die „Campaign to Stop Killer Robots“ finden sie online: