UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Ruggie-Richtlinien)

Am 24. März 2011 veröffentlichten die Vereinten Nationen die Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, ausgearbeitet von John Ruggie, dem UN Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte. Zentrales Ergebnis seiner Arbeit war das „Protect, Respect, Remedy“ Framework, das inzwischen auch allgemein als UN Framework bezeichnet wird. Die Guiding Principles sind praktische Empfehlungen für Unternehmen, die zeigen, wie sie das UN Framework umsetzen können.   Nichtregierungsorganisationen hatten dazu aufgerufen, die Leitlinien nicht anzunehmen (FIAN, ECCHR).

In der zweiten Säule beschreibt Ruggie die Verpflichtung von Unternehmen, Menschenrechte zu achten, die im übrigen unabhängig von der staatlichen Rolle zum Schutz der Menschenrechte besteht. Die grundlegenden Menschenrechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Pakten über bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgehalten. Außerdem gelten die ILO Normen als Minimalstandards. Die Verantwortlichkeit eines Unternehmens hört allerdings bei der Zulieferkette auf. Während für ein Unternehmen in der Frage der Achtung der Menschenrechte noch die Sorgfaltspflicht gilt (Prinzip Nr. 13, 17) hört dies bei der Frage der Abhilfe auf (22).

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