OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Die OECD Leitsätze  stellen einen unverbindlichen Verhaltenskodex für die multinationalen Unternehmen aus den OECD Mitgliedstaaten dar und geben ihnen Hinweise für ein weltweit verantwortliches Handeln.

Sie stehen im Kontext der Erklärung der OECD über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen.

Während sie in ihrer aktualisierten Version von 2011 inhaltlich verbessert wurden, gelten ihre Umsetzungsverfahren immer noch als zu unzureichend. Vor allem die fehlenden effektiven Sanktionsmöglichkeiten nehmen dem Instrument die entscheidende Durchsetzungskraft.

Die Mitgliedstaaten haben Nationale Kontaktstellen eingerichtet, die die wirksame Anwendung der Leitsätze garantieren sollen. In Deutschland ist sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich Auslandsinvestitionen angesiedelt.

Beschwerdeverfahren im Rahmen der Leitsätze müssen an diese Kontaktstellen gerichtet werden und führen bestenfalls zu einem Mediationsprozess, bei dem sich die beiden Gegenseiten auf eine Lösung einigen. Eine Revisionsmöglichkeit gibt es unter den OECD Leitsätzen nicht.

Cases affected this norm Companies involved directly or indirectly through subsidiaries in cases, affecting this norm Investors investing indirectly (through shareholding) in cases, affecting this norm

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