Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

167 Staaten hatten 2012 den UN Pakt über bürgerliche und politische Rechte  (Zivilpakt) unterzeichnet, 74 ihn ratifiziert. Der Pakt ist 1976 in Kraft getreten. Zu dem Zeitpunkt nicht ratifziert hatten Kuba, Westsahara, Guinea Bissau, Saudi-Arabien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, China, Pakistan, Laos, Burma, Malaysia und Nauru.

Relevante Artikel sind u.a.:

Art. 1: Alle Völker können frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel bestimmen.

Art. 2: Diskriminierungsverbot, Recht auf wirksame Beschwerdemöglichkeit

Art. 3: Gleichberechtigung von Frau und Mann

Art. 6: Recht auf Leben

Art. 7: Folterverbot

Art. 8: Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft sowie der Zwangs- und Pflichtarbeit

Art. 14: Gleichheit vor Gericht

Art. 19: Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung

Art. 21: Versammlungsrecht

Art. 22: Recht auf Gewerkschaftsbildung zum Schutz der eigenen Interessen

Art. 27: Minderheitenschutz

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