Wolfgang Thierse fordert verpflichtende Vereinbarung zum Verbot autonomer Waffen

 Aufruf gegen autonome Waffensysteme am Brandenburger Tor am 24.08.18. | Bild (Ausschnitt): © Facing Finance

Mit dem Aufruf Killer Roboter Stoppen, Koalitionsvertrag einhalten und völkerrechtliches Verbot einfordern, richtete sich die Nichtregierungsorganisation Facing Finance vergangenen Freitag an die Bundesregierung. Unterstützt wurde der Aufruf von Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., und Ute Finckh-Krämer (SPD) sowie zahlreichen BürgerInnen und VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Medien.

„Killer Roboter beachten keine Menschenrechte, kennen kein moralisches Handeln.   ... →

Presseerklärung: Bundesregierung riskiert mit „technischem Roulette“ auf diplomatischem Parkett ein globales, unkontrollierbares Wettrüsten bei autonomen Waffen

 Multifunktionsroboter Tyroc der Firma Tecdron mit Waffen-Aufsatz von FN Herstal.  | Bild (Ausschnitt): © Facing Finance

(Berlin, 23.08.2018) Vom 27. – 31. August 2018 werden in Genf mehr als 70 Länder im Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen (CCW) der Vereinten Nationen über den zukünftigen Umgang mit autonomen Waffen beraten und damit über die Frage, ob bei Waffeneinsätzen die Entscheidung über Leben und Tod am Ende weiterhin beim Menschen oder zukünftig bei Robotern liegen soll.   ... →

UN – Vertragsentwurf über die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Unternehmen

Über ein internationales Abkommen, das die menschenrechtliche Verpflichtung transnationaler Unternehmen verbindlich regelt, wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schon seit 2014 verhandelt. Der Verhandlungsprozess ist langwierig, dennoch zeichnen sich in dem im Juli 2018 veröffentlichten Vertragsentwurf grundlegende Veränderungen im Bereich der menschenrechtlichen Verantwortung transnationaler Unternehmen ab.

Ein international verbindlicher Vertrag, auf Grundlage dessen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Entwicklungsländern, effektiv zur Verantwortung gezogen werden können, wurde von diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen immer wieder gefordert.   ... →

„Beziehungspflege“ im Kongo – Korruptionsvorwürfe gegen Glencore

Glencore, der weltgrößte Rohstoffkonzern, wird der Korruption in der Demokratischen Republik Kongo verdächtigt und soll auf dieser Grundlage verklagt werden. Eine Glencore-Tochterfirma soll seit 2013 jährlich sechs Millionen US-Dollar an eine Firma in der Demokratischen Republik Kongo gezahlt haben, welche dafür gewisse Gegenleistungen erbringen sollte. Eine dieser Gegenleistungen wird als „Pflege der Beziehungen“ zur kongolesischen Präsidentschaft beschrieben.   ... →

Belgien geht erneut voran und will Verbot von autonomen Waffensystemen unterstützen!

 Innenansicht der Belgischen Abgeordnetenkammer. | Bild (Ausschnitt): © François Lambregts [CC BY-SA 2.0] - flickr

Der Verteidigungsausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer folgt dem Aufruf aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft und sprach sich gestern Mittag für ein Verbot von autonomen Waffensystemen aus. Erneut setzt Belgien damit internationale Maßstäbe und stellt sich entschieden gegen den rüstungstechnologischen und völkerrechtswidrigen Trend, Tötungsentscheidungen an Maschinen zu delegieren. Humanitäre Rüstungskontrolle hat längst Tradition in Belgien: der westeuropäische Staat verbot jeweils als erster Antipersonenminen und Streumunition und spielte bereits in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Entstehung beider Konventionen.   ... →

Tödliche Proteste führen zur Schließung von Vedantas Kupferhütte in Südindien

Die vom britischen Unternehmen Vedanta Resources Vedanta Resources betriebene Kupferhütte bei Tuticorin, einer südindische Stadt mit 320.000 Einwohnern, steht bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Kritik, in den umliegenden Dörfern erhöhte Krebsraten zu verursachen. Nisha Valderas, eine Anwohnerin, beschreibt die Situation eindrücklich: „Wenn du zum Arzt gehst, ist die erste Frage: Bist du von Tuticorin?“.   ... →