Deutsche Zivilgesellschaft fordert von Bundesregierung umgehende Unterstützung für ein rechtsverbindliches Verbot autonomer Waffen

Global Meeting of the Campaign to Stop Killer Robots Foto: Stephan Röhl Bild: © n.v.

(Berlin, 21.3.2019) – Sperrfrist 11:00 – In einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas fordern 12 deutsche Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke ein klares Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag zugesagten globalen Ächtung autonomer Waffensysteme. Die Organisationen, darunter Brot für die Welt, Misereor, Greenpeace und Oxfam, rufen die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf (CCW) umgehend und explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern. Damit schließen sich die unterzeichnenden Organisationen auch der Verbotsforderung der internationalen NGO-Kampagne „Stop Killer Robots“ an.

„Eine unverbindliche, politische Absichtserklärung für den Umgang mit autonomen Waffen, wie sie derzeit Deutschland und Frankreich auf VN-Ebene vorschlagen, ist unzureichend und nicht zu verantworten“, beklagt Barbara Happe von urgewald.

Autonome Waffen, sogenannte „Killer-Robots“, müssen nicht nur in ausreichendem Maße zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen unterscheiden, sondern auch den Effekt eines jeden möglichen Waffeneinsatzes im Voraus berechnen oder zusätzlich zur Ziel- und Waffenauswahl Abwägungsentscheidungen treffen, so die Organisationen.

„Deutschland unterstützt Verhandlungen zur Regulierung von autonomen Waffensystemen bisher nicht, obwohl es so wichtig ist, jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist“, beklagt das Centre For Feminist Foreign Policy.

Die Organisationen zeigen sich besonders besorgt über die Ausgestaltung der deutsch/französischen Kooperation in Bezug auf KI-Forschung und Rüstung. Frankreich wendet erhebliche Mittel für die Integration von KI in Waffensystemen auf und deutsch (-französische) Unternehmen (z.B. Airbus, KNDS) arbeiten bereits an (teil-) autonomen Systemen bzw. testen Drohnenschwärme, zur Unterstützung von gemeinsamen, zukünftigen Kampfflugzeugen bzw. Luftkampfplattformen wie dem Future Combat Air System (FCAS).

„Gerade die Länder, die Waffen mit autonomen Fähigkeiten haben, diese (weiter-) entwickeln oder diese zukünftig beschaffen wollen – und dazu gehört auch Deutschland – verhindern eine so dringend benötigte Weiterentwicklung des int. Völkerrechts, um ein Verbot vollautonomer Waffen sicherzustellen“, beklagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Kampagne in Deutschland.

Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag und damit ein präventives Verbot autonomer Waffen forderten zuletzt 28 CCW-Staaten, inklusive dem Vatikan, der VN-Generalsekretär António Guterres, tausende Wissenschaftler*innen und Ingenieur*innen und das Europaparlament. Eine überwiegende Mehrheit der CCW-Mitgliedstaaten fordert zudem die Aufnahme von Verhandlungen zur Regulierung von autonomen Waffensystemen.

„Einerseits haben die Koalitionsparteien 2013 und 2018 den Willen bekundet, autonome Waffensysteme zu ächten, andererseits erteilt die Bundesregierung einer klaren Ächtung in den Verhandlungen bisher eine Absage. Damit handelt Deutschland im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“, beklagt Marius Pletsch, Campaigner der DFG-VK.

Der Brief verweist schließlich auch darauf, dass sich aktuell in Deutschland 72 % der Befragten gegen autonome Waffen aussprechen. Dies stelle eine Steigerung von mehr als 10 % gegenüber einer vergleichbaren Umfrage aus dem Jahr 2017 (65%) dar. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen verbindlichen Vertrag zur Ächtung autonomer Waffen, ebenso wie 20.000 Informatiker*innen, zusammengeschlossen in der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI).

„Wenn sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD in Deutschland nicht völlig politisch isolieren will, muss sie bei der Rüstungskontrolle nicht nur umdenken, sondern umsteuern und sie muss handeln und zwar jetzt“, fordert Thomas Küchenmeister von Facing Finance.

Der Brief steht hier zum Download bereit:

Pressekontakt:

Thomas Küchenmeister
Geschäftsführender Vorstand Facing Finance
(Sprecher der Campaign to Stop Killer Robots in Deutschland)
Tel. +49 (0)175 4964082
kuechenmeister@facing-finance.org

www.killer-roboter-stoppen.de
Twitter: @KillerRoboterSt

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