(Berlin, 22.1.2019) Laut einer aktuellen, repräsentativen IPSOS-Umfrage sind 61 Prozent der Menschen in 26 Ländern gegen die Entwicklung von Waffensystemen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und angreifen. Zwei Drittel der Befragten (66%) sind zudem der Meinung, dass solche autonomen Waffensysteme eine „moralische Linie überschreiten, weil Maschinen kein Recht dazu haben, Menschen zu töten“. Im Vergleich zu einer Umfrage vom Januar 2017 (56%) stieg damit die Ablehnung autonomer Waffen um fast 10 Prozent. Die Umfrage des Marktforschungsunternehmens IPSOS wurde im Auftrag der von Human Rights Watch koordinierten Kampagne zum Verbot von Killerrobotern („Campaign to Stop Killer Robots“) im Dezember 2018 durchgeführt.
Die stärkste Ablehnung von autonomen Waffen wurde in der Türkei (78%), Südkorea (74%) und Ungarn (74%) sowie in der Altersgruppe der 50 bis 64-Jährigen (68%) registriert. Die größte Akzeptanz hingegen erfahren Killer Roboter in Indien (50%) sowie Israel (41%), einem der innovativsten Herstellerländer für autonome Waffensysteme.
In Deutschland sprechen sich 72 % der Befragten gegen autonome Waffen aus. Dies stellt eine Steigerung von mehr als 10 % gegenüber der Umfrage aus dem Jahr 2017 (65%) dar. Auch in Frankreich, China und der Türkei stiegen die Ablehnungswerte signifikant, und damit in Ländern, in denen teils ausgiebig an autonomen Waffensystemen gearbeitet wird.
„Die Menschen wollen keine autonomen Waffen, und Regierungen sollten diesen Willen respektieren und endlich ein verbindliches Verbot für die Entwicklung, die Herstellung und den Einsatz dieser Waffen vereinbaren“, fordert Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance und Sprecher der „Campaign to Stop Killer Robots“ in Deutschland.
Küchenmeister fordert auch die Bundesregierung auf, sich endlich für ein solches verbindliches Verbot einzusetzen. „Die Bundesregierung isoliert sich zunehmend national und international mit ihrer Weigerung ein verbindliches Verbot von autonomen Waffen zu unterstützen“, so Küchenmeister.
Sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und damit auch der die Rüstungsindustrie repräsentierende Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) fordern von der Bundesregierung, sich für eine verbindliche Ächtung autonomer Waffen einzusetzen. In einem im Dezember 2018 veröffentlichten Positionspapier rügt der BDI zudem den von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlag einer politischen Absichtserklärung als unzureichend. Der BDI reduziert seine Forderung allerdings nur auf den Einsatz von vollautonomen Waffen und votiert für ein internationales Vertragswerk, welches den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) in militärischen Konflikten regelt. Eine ähnliche Position vertrat in der Vergangenheit auch China im Rahmen der VN-Gespräche zu autonomen Waffen in Genf. Die Entwicklung und Produktion von autonomen Waffensystemen erfasst der BDI-Vorschlag ganz offensichtlich nicht.
Ob ein verbindliches Verbot für Killerroboter im VN-Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen (CCW) in Genf zustande kommen wird, ist ob des Widerstands Russlands, der USA sowie Frankreichs und Deutschlands in Verbindung mit dem VN-Konsensprinzip mittlerweile zu bezweifeln. Dabei beschrieb zuletzt auch VN-Generalsekretär António Guterres tödliche autonome Waffensysteme als „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“ und forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, diese zu verbieten.
„Um den in der Umfrage artikulierten Willen der Menschen umzusetzen, müssen gleichgesinnte, verantwortungsbewusste Staaten jetzt außerhalb der VN und notfalls zunächst ohne die Gegner einer verbindlichen Regulierung ein umfassendes Verbot über die Entwicklung, Herstellung und den Einsatz autonomer Waffen vereinbaren, auch um die Stigmatisierung dieser Waffen voranzutreiben“, fordert Küchenmeister. Er verweist auf die Verbotsprozesse zu Anti-Personenminen, Streumunition und Atomwaffen, die größtenteils aus dem Versagen der VN-Konvention entstanden und in externen diplomatischen Prozessen mündeten, die lebensrettende Verträge zum Verbot dieser Waffen lieferten.
Die Umfrageergebnisse sind hier (Vergleich 2017/2018) und hier (2018) abrufbar.
Kontakt:
Thomas Küchenmeister
Geschäftsführender Vorstand Facing Finance
(Sprecher der Campaign to Stop Killer Robots in Deutschland)
Tel. +49 (0)175 4964082
kuechenmeister@facing-finance.org
www.killer-roboter-stoppen.de
Twitter: @KillerRoboterSt
Mary Wareham (English)
Global Coordinator of the Campaign to Stop Killer Robots
+1-646-203-8292 (mobile)
wareham@hrw.org
www.stopkillerrobots.org
Twitter: @marywareham