Deutsche Waffenexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien 2018 stark gestiegen

Eigentlich sind es gute Nachrichten: 2018 sank zum dritten Mal in Folge der Wert genehmigter Rüstungsexporte. Von zuletzt 6,2 Milliarden Euro in 2017 auf schätzungsweise 4,8 Milliarden Euro im letzten Jahr. Aber ausgerechnet die Exporte an die Türkei und Saudi-Arabien sind 2018 deutlich gestiegen – trotz des umstrittenen Vorgehens der Türkei gegen die syrisch-kurdische Miliz YPG und der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen.

Insgesamt wurden 2018 Gesamtgenehmigungen für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 19. Dezember 2018 hervor. Die Türkei erhielt bis Oktober 2018 Waffen im Wert von 200 Millionen Euro. Beide Werte liegen deutlich über den Zahlen aus dem Vorjahr, im Fall der Türkei übersteigt er sogar das Dreifache – das ergab eine Anfrage der Linken Fraktion.

Insbesondere der Anstieg an Exporten für Saudi-Arabien ist vor dem Hintergrund der im letzten Jahr verhängten Exportverbote kritisch zu sehen. Denn damit war das Land insgesamt viertgrößter Empfänger von deutschen Waffenexporten – nach Algerien, den USA und Australien. Grund dafür ist insbesondere die begrenzte Reichweite des im März 2018 von der Bunderegierung angekündigten Rüstungsexportstopps für alle am Jemenkrieg beteiligten Länder. Dieser galt nur für neue Genehmigungen – bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen waren nicht betroffen. Daher wurden weiter Rüstungsgüter an die Länder der Golf-Allianz geliefert, neben Saudi-Arabien auch an die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuweit. Ein vorläufiger und umfassender Exportstopp auch für bereits genehmigte Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wurde erst im November letzten Jahres nach der Affäre um die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verkündet. Dieses rechtlich nicht bindende und mit der Rüstungsindustrie vereinbarte „Stillhalteabkommen“ war zunächst für zwei Monate ausgelegt, wurde nun aber bis März verlängert. Es ist ein Exportvolumen von insgesamt zweieinhalb Milliarden Euro betroffen.

Nun droht die Rüstungsindustrie mit SchadensersatzforderungenRheinmetall hatte in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium damit gedroht, bei einer Fortsetzung des Embargos die Bundesregierung auf Schadenersatz für den entgangenen Umsatz zu verklagen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ist der Meinung, die Regierung solle „rein politische Themen“ nicht auf Kosten der Unternehmen austragen. Die Beschwerde richtet sich gegen Unsicherheiten und Unklarheiten der Rüstungspolitik und bezieht sich unter anderem auf die gestoppten Lieferungen von mehreren Patrouillenboote der Lürssen-Werft und LKWs von Rheinmetall an Saudi-Arabien. Es wird vermutet, dass Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote unter anderem zur Blockade jemenitischer Häfen einsetzt

Trotz des starken Anstiegs deutscher Waffenlieferungen an Länder, die an den Konflikten in Syrien und dem Jemen und den damit einhergehenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, wurden Angela Merkel, Peter Altmeier und Heiko Maas im Dezember 2018 von der Arms Control Association für die „Arms Control Person of the Year 2018“ nominiert. Als Grund dafür wurde der Exportstopp nach Saudi-Arabien im November 2018 benannt. Ob diese Nominierung vor dem Hintergrund der insgesamt gestiegenen Exportzahlen für Saudi-Arabien gerechtfertigt ist, bleibt fraglich.

 

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