Samarco Mineração: Neueste Entwicklungen im „Dammbruch-Verfahren“

 

November 2015, a man taking pictures of the destroyed village of Bento Rodrigues after the dam failure. Photo taken by Romerito Pontes via Flickr.

Im November 2015 bricht ein Damm des Bergbauunternehmens Samarco und tötet 17 Menschen, verletzt 16 schwer und zerstört mehrere Dörfer völlig. Über zwei Jahre nach Brasiliens bisher größter Umweltkatastrophe können die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe für die Betroffenen immer noch nicht vollständig abgeschätzt werden.

Im März 2016 hatten Samarco und die Trägergesellschaften des Joint Ventures Vale und BHP Billiton mit der brasilianischen Regierung und den betroffenen Bundesstaaten eine Vereinbarung unterzeichnet (siehe hierzu unseren letzten Dirty Profits Bericht 6 und den damaligen Bericht auf unserer Website).

Diese sah ein umfassendes Programm für soziale und ökologische Wiederaufbaumaßnahmen für die nächsten 15 Jahre in Höhe von 20 Milliarden brasilianischen Real (ca. 4 Mrd. Euro) vor, welches durch die Schadensersatzzahlungen des Unternehmens Samarco finanziert werden sollte. Mangelnde Durchsetzungsmechanismen und das Versäumnis der Unternehmen, die von dem Dammbruch Betroffenen in den Prozess einzubeziehen, führten jedoch dazu, dass der Oberste Gerichtshof das Verfahren suspendierte und die Vereinbarung rechtlich in einer Grauzone blieb. Faktisch wurde sie daher nicht durchgesetzt.

Im Mai 2016 leitete die brasilianische Staatsanwaltschaft in Minas Gerais ein zusätzliches Verfahren gegen das Unternehmen ein und forderte Schadensersatz in Höhe von 155 Milliarden Real (ca. 33 Mrd. Euro). Facing Finance berichtete. Die Summe sei entsprechend den Strafzahlungen berechnet worden, zu denen das Mineralölunternehmen BP nach der Deep Water Horizon Ölkatastrophe 2010 im Golf von Mexiko verurteilt worden war. Damals war eine Ölplattform in Flammen aufgegangen und zwei Tage später gesunken. Es kam daraufhin zur schlimmsten Ölpest in der Geschichte Mexikos. Die Ereignisse waren bezüglich des Ausmaßes und der Umweltauswirkungen vergleichbar mit der jetzigen Katastrophe in Brasilien. Facing Finance hält die geforderte Summe deshalb für angemessen und unterstützt das Vorgehen der Anwälte.

Im Januar 2017 legte sich die brasilianische Staatsanwaltschaft zwar auf einen vorläufigen Zeitplan für die Verhandlungen über die Zahlung der 155 Milliarden Real fest. Die Verhandlungen wurden jedoch immer wieder verschoben, sodass immer noch keine endgültigen Bedingungen festgesetzt wurden.

Seit der Veröffentlichung des letzten Dirty Profit Berichts im Mai 2018 konnten nun jedoch Fortschritte im Verhandlungsprozess verzeichnet werden. Am 25. Juni 2018 gab BHP bekannt, die Parteien hätten sich auf ein umfassendes Abkommen geeinigt (Governance Agreement). Demnach sei die Zivilklage über 20 Milliarden Real abgeschlossen, und die Einbindung der betroffenen Gemeinden bei Entscheidungen über das Wiederaufbau- und Kompensationsprogramm werde verbessert . Zudem solle dieses Programm in den nächsten zwei Jahren immer wieder neu verhandelt werden können. Schließlich werde auch das Verfahren über die 155 Milliarden Reals fortgeführt.

Dieses Abkommen zwischen Samarco, Vale, BHP und mehreren staatlichen Behörden vereint also die beiden nebeneinander stehenden Verfahren, und räumt der Einigung zur Entschädigung der Opfer und der Umweltsanierung zwei Jahre Zeit ein. Am 8. August 2018 hat der Bundesgerichtshof von Minas Gerais die neue Vereinbarung ratifiziert. Faktisch werden nun sämtliche Schadenersatzforderungen für zwei Jahre ausgesetzt.

Es gibt bereits Bedenken, ob die Unternehmen die betroffenen Gemeinden tatsächlich besser in ihre Entscheidungen mit einbeziehen werden, da sie schon bei der Ausarbeitung der Dokumente und der Landverteilung nicht beteiligt worden waren.

Die Renova Stiftung, die eigens für die Aufräum- und Kompensationsmaßnahmen ins Leben gerufen wurde, habe außerdem die notwendigen Sanierungszahlungen auf lediglich 12 Milliarden BRL geschätzt. Laut den Unternehmen sei dies ein angemessener Betrag, der jedoch keine Höchstgrenze darstelle.

Die der Stiftung Renova zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich derzeit auf 10,5 Mrd. Real. Diese Gelder werden von den Unternehmen eigens für die Stiftung bereitgestellt. Laut der „Financial Times“ würden etwa 10 % dieses Vermögens in die direkte Entschädigung der Betroffenen fließen. Dadurch erhielten schätzungsweise 450.000 Menschen, die durch die Schlammmassen von Wasserverschmutzung und – knappheit direkt betroffen waren, je etwa 800 bis 1.000 Real (etwa 170 bis 220 Euro). Im April 2018 teilte die Menschenrechtsorganisation Conectas Human Rights dem UN Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt John Knox mit, welche Kompensationsleistungen tatsächlich an die Betroffenen gezahlt wurden. Sie machte insbesondere die Unzulänglichkeit der Summen und die negativen menschenrechtlichen Auswirkungen der Abhilfemechanismen für die Opfer deutlich.

In unserem 6. Dirty Profits Report haben wir auf Banken und Kreditgeber aufmerksam gemacht, die in Vale S.A., eine der Muttergesellschaften von Samarco Mineração, investiert hatten (S. 41 des Reports). Mehr Informationen zu direkten Investitionen in Bezug auf die Dammkatastrophe finden Sie auch auf Seite 52 ff. des Dirty Profit Berichts.

Eine Zusammenfassung und der Verlauf der Ereignisse kann hier nachgelesen werden.

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