Sammelklage gegen BHP wegen Dammbruch in Brasilien – Facing Finance und Misereor helfen den Opfern – CDU/CSU verweigert sich Gesprächen

Unterstützung für die von der Umweltkatastrophe betroffenen Menschen - Joceli Andrioli, María José Horta Carneiro Silva, Susanne Friess, Thomas Küchenmeister (von links) Bild: © n.v.

Aktionäre des Bergbauunternehmens BHP Billiton reichen über die australische Anwaltskanzlei Phi Finney McDonald eine Klage gegen das Unternehmen ein. Die Klage wurde aufgrund des Dammbruchs im Bergwerk des Unternehmens Samarco am 5.November 2015 in der Minas Gerais, Brasilien, aufgegeben. Samarco gehört zu gleichen Teilen den Bergbauunternehmen Vale und BHP Billiton.

Die Anwaltskanzlei berichtet, dass ihre Mandanten davon ausgehen, BHP wusste von einem akuten Risiko eines Dammbruchs und den damit einhergehenden schwerwiegenden Konsequenzen für die lokale Bevölkerung und die Umwelt. Das Risiko soll bewusst verschleiert worden sein und die Aktionäre sollen über unzureichende Sicherheitsmaßnahmen am Damm getäuscht worden sein. Dies würde einen Verstoß gegen die Regulierungen darstellen.

Es soll starke Beweise geben, dass BHP mindestens ab dem 21. Oktober 2013 an, keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen am Fundão-Damm eingerichtet hat. Zum Beispiel wurde kein Warnsystem für den Fall eines Dammbruchs eingerichtet, so dass die Menschen, welche unterhalb des Damms leben, rechtzeitig informiert werden können1.

Des weiteren hat die brasilianische Polizei ihre siebenmonatige Untersuchung zu dem Dammbruch bei der brasilianischen Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Untersuchung kommt auch zu dem Schluss, dass das Unternehmen Samarco klare Anzeichen für ein Risiko eines Dammbruchs ignoriert hat2.

Im Dirty Profits 6 und im Dirty Profits 4 finden Sie weitere Informationen zu dem Bergbauunternehmen Samarco und dem Dammbruch.

In der laufenden Sitzungswoche des Bundestages haben sich Thomas Küchenmeister von Facing Finance und Susanne Friess von Misereor zusammen mit der Organisation „Bewegung der von Staudämmen Betroffenen“, María José Horta Carneiro Silva, Opfer der Umweltkatastrophe von Mariana, Brasilienund Joceli Andriolivon der brasilianischen Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB) um Unterstützung für die von der Umweltkatastrophe betroffenen Menschen eingesetzt (siehe Foto).

Weil deutsche Investoren und Banken die verantwortlichen Bergbauunternehmen finanzieren bzw. in sie investiert sind, hat sich Facing Finance auch für verbindliche Regulierungen für Banken und Versicherungen eingesetzt. Banken sollen sowohl Nachhaltigkeitskriterien bei Finanzierungen und Investments anwenden, als auch transparente und leicht zugängliche Beschwerdemechanismen für Interessengruppen bereitstellen. Hierfür wurden Gespräche mit der Linken, der SPD und den Grünen geführt. Die CDU/CSU hat Gesprächsangebote nicht beantwortet.

 


  1. http://www.mining.com/bhp-faces-shareholder-class-action-brazil-mine-disaster/?utm_source=digest-en-mining-180516&utm_medium=email&utm_campaign=digest) []
  2. http://www.mining.com/police-investigation-finds-bhp-vale-brazilian-venture-at-fault-for-dam-collapse/) []
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