Der EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen – Wie weit geht er wirklich?

Berlaymont building (European Commission) Bild: © Kevin White [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

 

Am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan für die Entwicklung eines nachhaltigen Finanzwesens vorgestellt1. Im Vordergrund steht dabei ein Klassifikationssystem für Finanzprodukte, welches ein einheitliches Verständnis des Begriffs „Nachhaltigkeit“ einführen soll.

Der Aktionsplan basiert auf den Vorschlägen einer zwanzigköpfigen Expertengruppe bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft, dem Finanzsektor, der Wissenschaft sowie europäischen und internationalen Beobachtern und soll am 22. März vom Europäischen Rat bestätigt werden. Die ‚High-Level Expert Group on Sustainable Finance‘ (HLEG) wurde vor etwa einem Jahr eingesetzt, um mit Hilfe der Finanzwelt die Ziele des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen und hatte Ende Januar nach einer öffentlichen Konsultation, an der auch Facing Finance teilgenommen hat, ihre Empfehlungen veröffentlicht2.

Der Aktionsplan im Überblick

Der Aktionsplan strebt drei übergeordnete Zielen an:

  1. Finanzflüsse in nachhaltige Investitionen umzuleiten, um so ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen;
  2. Die finanziellen Risiken zu steuern, welche durch den Klimawandel, Ressourcenverknappung, Umweltzerstörung und soziale Probleme entstehen;
  3. Die Transparenz und langfristige Ausrichtung von finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu fördern.

Ziel 1: Investitionen für Nachhaltigkeit

Laut Kommission wichtigste und dringlichste Maßnahme im Aktionsplan ist die Schaffung eines EU-weiten Klassifikationssystems, welches definiert was „Nachhaltigkeit“ bedeutet und in EU-Recht umgesetzt werden soll. Diese Taxonomie soll sich in einem ersten Schritt zunächst auf Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, und erst später weitere Umwelt- und Sozialaspekte beinhalten. In einem weiteren Schritt wird die potentielle Nutzung von EU-weiten Standards und Labels für „grüne“ bzw. „nachhaltige“ Produkte untersucht.

Ebenso sollen die Nachhaltigkeitspräferenzen von KundInnen zukünftig stärker in der Anlageberatung berücksichtigt werden, und entsprechend auch regulatorisch in der Geeignetheitsprüfung im Rahmen von Beratungsgesprächen verankert werden.

Ziel 2: Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Aktionsplans besteht darin, die treuhänderische Verantwortung von Investoren und Vermögensverwaltern dahingehend zu spezifizieren, dass auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten unter die treuhänderische Pflicht fällt. Dies war eine wesentliche Forderung der Zivilgesellschaft, die sich immer wieder mit dem Argument konfrontiert sah, dass Nachhaltigkeitsaspekte genau wegen der treuhänderischen Verantwortung nicht berücksichtigt werden könnten3. In diesem Zuge sollen Investoren auch für die Endkunden bzw. Begünstigte offenlegen, inwiefern Nachhaltigkeitsaspekte bei der Anlage ihrer Gelder bzw. Beiträge berücksichtigt werden.

Weiterhin soll die mögliche Schaffung eines sogenannten „grünen unterstützenden Faktors“ untersucht werden, wonach nachhaltige Investitionen weniger Eigenmittelhinterlegung als herkömmliche Investitionen erfordern, und diese somit attraktiver machen.

Ziel 3: Transparenz und Langfristigkeit

Der Aktionsplan beinhaltet weiterhin eine Überprüfung der bisherigen Nachhaltigkeitsberichterstattung bspw. in Form der Nicht-finanziellen Berichterstattung, um zu überprüfen inwiefern diese ausreichend ist um verstärkt Investitionen in nachhaltige Projekte und Unternehmen umzuleiten. In Bezug auf Vermögensverwalter und institutionelle Investoren beinhaltet dies insbesondere die Offenlegung der finanziellen Risiken die durch den Klimawandel entstehen. Die Kommission plant zusätzlich zu untersuchen, inwiefern die Offenlegung einer langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Festlegung von Nachhaltigkeitszielen helfen können, die häufig zu kurzsichtige Ausrichtung von Unternehmen auf schnelle Gewinne zu kontern. Hierzu sollen Beispiele gesammelt werden, wo kurzfristige Gewinnerwartungen des Finanzmarktes übermäßigen Druck auf die Realwirtschaft ausüben.

Reaktionen von Stakeholdern

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte den Aktionsplan insgesamt und hebt hervor, dass Banken in den letzten Jahren bereits viel getan hätten, „um das Thema Nachhaltigkeit zu fördern und zu verankern“4. Der Verband forderte aber, dass Kreditinstitute beispielsweise in Bezug auf die nichtfinanzielle Berichterstattung nicht „mit weiterem Verwaltungsaufwand belastet werden“ dürften4.

Der CSU Finanzexperte Markus Ferber kritisiert dagegen, dass der Vorschlag, die Anlageberatung an Nachhaltigkeitsaspekten zu orientieren, „an Absurdität nicht zu überbieten“5 sei. Weiter befürchtet er, dass die mögliche  Einführung eines „grünen unterstützenden Faktors“ für nachhaltige Investitionen die Finanzmarktstabilität gefährden würde. Dies sehen auch andere Stakeholder ähnlich: FinanceWatch argumentiert hier treffend, dass eine derartige Kapitalerleichterung sehr hoch ausfallen müsste, um tatsächlich Einfluss auf die Finanzierungsentscheidung von Banken zu haben6. Daher hält die Brüsseler Organisation einen „braunen bestrafenden Faktor“ als zielführender, um Investitionen in nachhaltige Projekte umzulenken, ohne die Stabilität des Finanzsektors zu gefährden.

Andere zivilgesellschaftliche Organisationen wie ShareAction7  und Profundo8 bemängeln den starken Fokus der zu entwickelnden Klassifizierung auf Klimamaßnahmen. In einer Stellungnahme heißt es hierzu, dass Menschenrechtsüberlegungen nicht von „Klimawandelminimierung und der Erreichung von Umweltzielen zu trennen sind“7 .

Facing Finance vermisst insbesondere eine Definition klarer Ausschlusskriterien, um Investitionen in Unternehmen zu unterbinden, die gegen international geltendes Völkerrecht verstoßen und damit den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Ebenso fehlen Maßnahmen, um die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten auch in passiven Investments zu verankern, welche einen massiven Teil der globalen Finanzströme ausmachen.

 

Der vollständige Aktionsplan der EU auf Englisch ist hier zu finden.

Hier gibt es eine kurze Zusammenfassung auf Deutsch.


  1. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/180308-action-plan-sustainable-growth_en.pdf []
  2. https://ec.europa.eu/info/publications/180131-sustainable-finance-report_en []
  3. https://shareaction.org/wp-content/uploads/2017/09/17.09.08-HLEG-Submission.pdf []
  4. https://bankenverband.de/newsroom/presse-infos/banken-begrussen-eu-aktionsplan-zu-sustainable-finance/ [] []
  5. http://www.markus-ferber.de/verschiedenes/presse-aktuell-single-view/article/gruene-investitionen-sind-nicht-automatisch-risikoaermer.html []
  6. http://finance-watch.org/hot-topics/blog/1506-green-supporting-factor []
  7. https://shareaction.org/press-release/action-plan-sustainable-finance/ [] []
  8. https://mailchi.mp/6c1b2572fd0d/profundo-expert-views-october-issue-1158869?e=0b2107c730 []
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