Razzia in Commerzbank-Zentrale: Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung

Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main Bild: © David Schiersner [CC BY 2.0] - flickr

Nach Berichten von n-tv und dem Handelsblatt hat die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft in der zweiten Novemberwoche die Geschäftsräume der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main sowie die Privathäuser von drei Beschuldigten durchsucht. Grund dafür ist der Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung mittels Cum-Ex Geschäften rund um den Dividendenstichtag.

Laut der Generalstaatsanwaltschaft geht es um milliardenschwere Geschäfte aus den Jahren 2006 bis 2010, der Steuerschaden soll 40 Millionen Euro betragen. Bei Cum-Ex Geschäften wird eine Aktie um den Dividendenstichtag mehrfach zwischen mehreren Besitzern hin- und hergeschoben, um zu verschleiern, wem die Aktie zu diesem Zeitpunkt gehört. Dies hatte in der Vergangenheit die Folge, dass die Kapitalertragssteuer für ein und dieselbe Aktie mehrfach zurückerstattet wurde, obwohl sie nur einmal bezahlt wurde1. Obwohl bereits 1992 das erste Mal vor solchen Geschäften gewarnt wurde, wurden sie erst 2012 gesetzlich unterbunden. Der mutmaßliche Steuerschaden durch Cum-Ex Deals und ähnliche Steuertricks beträgt laut der Zeit mindestens 31,8 Milliarden Euro. Im Rahmen der Aufarbeitung des Cum-Ex Skandals wurden unter anderem 500 Millionen Euro durch die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die LBBW an das Finanzamt zurückgezahlt2. Außerdem musste die Maple Bank nach einer Rückforderung in Höhe von 100 Millionen Euro Insolvenz anmelden3. Ein Teil der Zahlungen erfolgte unter Vorbehalt, da die finale Entscheidung, ob Cum-Ex Geschäfte vor 2012 illegal waren, noch aussteht.

Die Commerzbank hat nach eigenen Angaben Ende 2015 eine konzernweite Prüfung aller Aktiengeschäfte von 2003-2011 angestoßen und die Zwischenergebnisse regelmäßig an die Behörden weitergeleitet1. Ob die aktuellen Vorwürfe diesen Untersuchungen entspringen, ist unklar.

 

 

 

 


  1. http://www.n-tv.de/wirtschaft/Steuerfahnder-durchsuchen-Commerzbank-article20127078.html [] []
  2. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-macquarie-101.html []
  3. http://www.faz.net/aktuell/finanzen/bafin-verlangt-auskunft-ueber-cum-ex-geschaefte-14092916.html []
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