Noch unentschlossen vor der Bundestagswahl? Wir verraten, was die Parteien planen um den Finanzsektor nachhaltiger zu gestalten.

Stimmzettelumschlag für die Briefwahl Bild: © Marco Verch [CC BY 2.0] - flickr

Nachhaltigkeit im Finanzsektor – das lässt sich zum einen durch Regulierung erreichen, die die Stabilität des Finanzsektors gewährleistet. Zum anderen heißt Nachhaltigkeit im Finanzsektor für uns aber auch, dass Finanzinstitute wie Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter endlich damit anfangen, konsequent die Auswirkungen ihrer Produkte auf Mensch und Umwelt zu berücksichtigen. Da wir davon noch weit entfernt sind – und die Selbstverpflichtungen des Finanzsektors bislang wenig Wirkung zeigen – stellen wir hier die Pläne von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AFD für die nächste Legislaturperiode vor.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch DIE LINKE sich für mehr Transparenz einsetzen und zum Teil verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards bei Finanzprodukten fordern. Die GRÜNEN fordern dabei unter anderem von Finanzinstituten die verstärkte Offenlegung von Klimarisiken und die Einführung von Investitionsverboten im Rüstungsbereich. Die LINKE strebt grundlegendere Änderungen des Finanzsystems an, wie z. B. die Einführung eines Finanz-TÜV. Dieser soll sicherstellen, dass Finanzprodukte keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben; ebenso setzen sie sich wie die GRÜNEN für die Einführung von Investitionsverboten im Rüstungsbereich ein. Die SPD möchte zumindest in Sachen Riester-Rente mehr Transparenz einführen, indem Verbraucher wieder bereits vor Vertragsabschluss erfahren sollen, ob soziale und ökologische Mindestkriterien bei der Geldanlage berücksichtigt werden.

Die CDU/CSU sowie die FDP sind dagegen mit dem derzeitigen Stand zufrieden und zumeist gegen mehr Regulierung in Sachen Nachhaltigkeit, während die AfD  derzeit noch keine Position zum Thema soziale und ökologische Nachhaltigkeit des Finanzsektors ausgearbeitet hat.

Der Parteiencheck zur Finanzmarktregulierung wurde von Facing Finance gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Finance Watch und Südwind, der Monetative, Monneta, dem Fair Finance Institut und dem Institut für Finanzdienstleistungen durchgeführt. Der vollständige Fragenkatalog umfasst neben dem Thema der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit des Finanzsektors auch Fragestellungen wie die Abtrennung von Investmentbanken und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Hier gibt es mehr Informationen:

  • Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2017 (Langfassung, 27 Seiten, pdf) herunterladen
  • Kurzanalyse der Antworten aller Parteien auf den Fragenkatalog (9 Seiten, pdf) herunterladen
  • Presseerklärung als pdf-Datei herunterladen
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