Großbritanniens kontroverse Rüstungsgeschäfte

Bild: © www.defense.gov [Public Domain] - Wikimedia

Die britische Regierung hielt eine internationale Waffenmesse offenbar für bedeutender als eine Konferenz zur Umsetzung des Waffenhandelsvertrags der Vereinten Nationen. Gleich zwei Mitglieder der Regierung, Verteidigungsminister Michael Fallon und Handelsminister Liam Fox sowie zwei  Staatssekretäre des Verteidigungsministeriums nahmen letzte Woche an der größten internationalen Rüstungsmesse DSEI in London teil1. Dagegen reiste kein einziges Mitglied der britischen Regierung zur parallel stattfindenden UN-Konferenz zur Umsetzung des Arms Trade Treaty- einem Vertrag, der den illegalen Waffenhandel eindämmen soll.2 NGOs und Aktivisten kritisierten dieses Verhalten scharf. „Es ist klar, wie die Prioritäten der britischen Regierung verteilt sind. Liam Fox und Michael Fallon halten Reden im Rahmenprogramm und helfen somit Millionenverträge abzuschließen, die zum Tod von Millionen von zivilen Opfern führen könne, aber es gibt keine Vertreter eines Ministeriums auf der Waffenhandelsvertragskonferenz, auf der Beschlüsse zum Retten von Millionen von Menschenleben gemacht werden könnten“, meint Anna Macdonal von Control Arms.1

Die DSEI wurde von massiven Protesten begleitet. Über 100 Menschen wurden im Vorfeld verhaftet, als sie Waffenunternehmen daran hinderten, ihre Stände aufzubauen.1

Die britische Regierung steht schon seit längerem in der Kritik bezüglich ihrer Rüstungsexporte. So hat sie seit dem Ausbruch des Konfliktes im Jemen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien im Wert von über 3,75 Milliarden Pfund genehmigt. Seit 2015 lässt die saudische Regierung den Jemen bombardieren, um Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi im Kampf gegen die Huthi Rebellen zu unterstützen. Viele zivile Opfer ließen dabei ihr Leben. Das Land befindet sich im Bürgerkrieg, über 10.000 Menschen sind durch saudische Bomben und Jagdflugzeuge ums Leben gekommen, darunter mindestens 3799 Zivilisten. Etwa 7,3 Millionen Menschen stehen am Rande einer Hungersnot. Immer wieder bombardieren saudische Luftstreitkräfte auch Schulen und Krankenhäuser3 Die britische Regierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Waffenexporten damit, dass Verteidigungsexporte unter sorgfältiger Kontrolle stünden und Großbritannien mit 139 Millionen Pfund immerhin auch drittgrößter Geldgeber für humanitäre Hilfen im Jemen sei.2 Amnesty International hält diese Summe für beschämend im Vergleich zu den Profiten, die aus den Waffengeschäften gemacht werden.1

Weitere kontroverse Waffenexporte genehmigte die britische Regierung an die Philippinen, wo bisher im „Kampf gegen den Drogenhandel“ Tausende Menschen durch Staatsgewalt getötet wurden, sowie nach Venezuela, wo seit April in Demonstrationen gegen die Regierung bisher mehr als 130 Personen getötet wurden.1. Die meisten Briten lehnen laut Umfragen solche Geschäfte ab.1

Der Waffenhandelsvertrag wäre das erste rechtlich bindende Abkommen, um Staaten zu angemessenen Waffenkontrollen zu verpflichten. Menschenrechtsaktivisten bemängeln eine mangelnde Umsetzung des Vertrages durch die Vertragsstaaten. James Lynch von Amnesty International kritisiert, dass dieser Vertrag nur noch formal bestünde. Staaten hätten sich zwar verpflichtet, jährliche Berichte über Importe und Exporte und Waffen zu erstellen, jedoch haben lediglich 48 von 75 Staaten einen für 2016 vorgelegt.1


  1. https://www.theguardian.com/global-development/2017/sep/12/uk-condemned-ministers-attend-weapons-fair-but-ignore-un-arms-trade-treaty-conference-geneva?CMP=twt_gu [] [] [] [] [] [] []
  2. http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/dsei-fair-excel-centre-london-saudi-arabia-yemen-arms-trade-a7939841.html [] []
  3. http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten []
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