Klimagerechtigkeit vor Gericht erstreiten

Mitte Juni 2016 veröffentlichte das Climate Justice Programme den Bericht „Climate Justice: The international momentum towards climate litigation“. Demnach ist die Zahl an Gerichtsverfahren, die sich gegen Unternehmen als Verursacher des Klimawandels richten, weltweit stetig gestiegen. Die Studie stellt Klagen aus mehreren Ländern vor und spricht Empfehlungen an Regierungen aus.

Zu denken ist zum Beispiel an die Untersuchung der Philippinischen Menschenrechtskommission, ob die 50 größten CO2-Produzenten wegen Verletzung der Menschenrechte von Philippiner*innen angeklagt werden können. Facing Finance berichtete.

Das Climate Justice Programme erwartet in Zukunft eine Vielzahl an Klagen zur Klimagerechtigkeit. Frühere Klagewellen, beispielsweise gegen die Tabak- oder Asbestindustrie, seien demgegenüber von geringerem Ausmaße gewesen, da der Klimawandel eine weitaus größere Gefahr darstelle und wesentlich mehr Menschen betreffe. Der Bericht will durch die Dokumentation verschiedener Gerichtsverfahren auch zur Nachahmung ermuntern und zeigen, welche rechtlichen Wege genutzt werden können, um Klimagerechtigkeit zu erreichen.

Unternehmen, die auch für die Zukunft immer noch auf fossile Energien setzen und weiter Erdöl- oder Kohlevorkommen erschließen wollen, stellen ein erhöhtes finanzielles Risiko für Investoren dar. Neben möglichen Gerichtsverfahren zu ihrem Beitrag zum Klimawandel und potentiellen Strafzahlungen vergrößern diese Unternehmen eine „Carbon Bubble“, denn soll das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden, müssen erhebliche fossile Vorkommen unberührt bleiben. Vor allem die „unkonventionelle“ Förderung von Erdöl in der Arktis oder die Sprengung von Bergkuppen für den Abbau von Kohle sind daher nicht nur ökologisch unverantwortbar, sondern auch ein schwarzes Loch für Investoren.

Den gesamten Bericht des Climate Justice Programme „Climate Justice: The international momentum towards climate litigation“ finden Sie hier.