Presseerklärung: Killer Roboter entkommen Verbotsprozess

VN-Waffenkonvention will keine formalen Verhandlungen über ein Verbot von autonomen Killer Roboter Waffen und ignoriert damit aktuellen HIGH-TECH-Rüstungswettlauf

(Genf/Berlin) – 13.11.2015 – Schießpulver und Nuklearwaffen waren die ersten beiden Revolutionen der Kriegführung; Autonome Waffensysteme, sog. Killer Roboter, stehen für die dritte Revolution. Dass letztere trotzdem völkerrechtlich zunächst unbehelligt bleiben sollen, beschlossen die Mitgliedsstaaten der VN-Waffenkonvention (Convention on certain Conventional Weapons / CCW) heute in Genf. Besonders Länder wie die USA, Israel, Russland und Australien sprachen sich dezidiert gegen formale Verbots-Verhandlungen aus. Großbritannien wiederum sorgte für einen unrühmlichen Höhepunkt, als man darauf bestand NGOs von einen offenen, informellen Treffen auszuschließen. Da kein Widerspruch von anderen Staaten inkl. Deutschland kam, mussten die Vertreter der Zivilgesellschaft den Raum verlassen. Ein verstörender Vorgang, denn NGOs ist es seit 1995 erlaubt an den Treffen der VN-Waffenkonvention teilzunehmen.

Der in 2014 begonnene und 2015 fortgesetzte, unverbindliche Meinungsaustausch über autonome Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems) soll so auch 2016 helfen, die Frage zu klären, wie viel menschliche Kontrolle in Bezug auf die Zielerfassung und die Entscheidung zu töten gewährleistet sein muss und ob autonome Waffen über Leben und Tod entscheiden dürfen. So will es jedenfalls das Mandat, auf welches sich heute die Vertragsstaaten der VN Waffenkonvention für das Jahr 2016 geeinigt haben.

„Mit ihrer Absage an formale Verhandlungen über ein völkerrechtliches Verbot der Entwicklung, Produktion und des Einsatzes von tödlichen, autonomen Waffen, senden die Vertragsstaaten ein fatales Signal aus und verschließen die Augen vor einem ohnehin schon eskalierenden Rüstungswettlauf um unbemannte, autonome Systeme“, bedauert Thomas Küchenmeister von Facing Finance, einer deutschen Mitgliedsorganisation der Kampagne zum Verbot von autonomen Waffen (Campaign to Stop Killer Robots).

Mit Sorge verweisen die Mitgliedsorganisationen der Kampagne darauf, dass bereits eine Vielzahl von Waffensystemen existiert, die über autonome Fähigkeiten verfügen und als Vorläufer tödlicher, vollautonomer Waffensysteme betrachtet werden können. Ob und inwieweit auch diese Systeme Verhandlungsgegenstand werden sollen, ist noch nicht entschieden, u.a. weil eine allgemein akzeptierte Definition in Bezug auf tödliche, autonome Waffen noch nicht existiert.

Das IKRK betrachtet jede Waffe mit autonomen Fähigkeiten in ihren „kritischen Funktionen“ als „autonom“. Dies gelte für alle Waffen, die Ziele entdecken, identifizieren und auswählen sowie angreifen und zerstören können und ohne dass ein Mensch in diesen Prozess eingreifen kann. Auch die USA definieren Waffen, die – einmal aktiviert – Ziele auswählen und angreifen können und ohne dass Menschen in diesen Prozess eingreifen können, als autonom.

Komplexere Systeme, die über mehrere autonome Fähigkeiten verfügen und voll autonom operieren, sind noch nicht verfügbar. Glaubt man den Herstellern werden diese aber derzeit mit Hochdruck entwickelt und zwar für alle Einsatzbereiche: Zu Land, zu Wasser und in der Luft. Auch Deutsche Unternehmen (Rheinmetall, Diehl, Dynamit Nobel und Krauss Maffei Wegmann) arbeiten bereits daran, autonome Fähigkeiten in Waffensysteme zu integrieren bzw. haben dies bereits getan. Dementsprechend verfügt auch die Bundeswehr bereits über Waffen mit gewissen autonomen Fähigkeiten, wie z.B. die Suchzündermunition SMART 155.

Während Systeme wie SMART, einmal eingesetzt, über einen kurzen Zeitraum und ohne menschliche Interventionsmöglichkeit bereits autonom Ziele suchen und bekämpfen können, sollen zukünftige Kampfroboter sich über längere Zeit selbständig bewegen, nach Zielen suchen und sie zerstören.

Das IKRK forderte vor diesem Hintergrund die CCW Mitgliedstaaten auf, auch existierende Waffensysteme deren kritische Funktionen (Zielerfassung, Zielbekämpfung) autonom und ohne Interventionsmöglichkeit operieren, sorgfältig unter die Lupe zu nehmen.

„Wenn Staaten jetzt nicht vorbeugend handeln, wird eine Vielzahl von Waffen aller Gattungen mit autonomen Fähigkeiten weiterentwickelt werden, d.h. die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod wird dann mehr und mehr an Computerprogramme und Algorithmen abgegeben werden“, mahnt Jürgen Altmann, Physiker und Friedensforscher, vom International Committee for Robot Arms Control.

Die internationale Kampagne „Stop Killer-Robots“ hatte die VN-Vertragsstaaten im Vorfeld aufgefordert, eine formelle, sog. Gruppe von Regierungssachverständigen (Group of Governmental Experts) per Mandat zu beauftragen, die Verhandlungen über autonome Waffensysteme auf eine neue, verbindliche Ebene zu heben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich „Die Gruppe von Regierungssachverständigen“ als bewährtes Instrument etabliert, um eine transparente und möglichst breite Beteiligung aller Staaten zu ermöglichen und konkrete Formulierungen für Verbote und Beschränkungen auszuarbeiten, so die Kampagne.

Deutschland hatte zuletzt die informellen, unverbindlichen Gespräche in Genf geleitet, es aber vermieden, explizit die Installation einer solchen Gruppe von Regierungssachverständigen zu fordern, wie z.B. Österreich, Niederlande, Schweden, Irland, Pakistan und der Vatikan das getan haben. Deutschland erklärte man würde einen mehr formalisierten Prozess in Bezug auf LAWS begrüßen und schlug vor, den Diskussionsprozess auf der Überprüfungskonferenz 2016 zu vertiefen, ohne dies weiter zu präzisieren.

Ob dieses undeutliche Vorgehen den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrages entspricht, der eine „völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme“ unterstützt, ist zumindest fraglich.

„Unverbindliche Gespräche haben noch nie zu einer völkerrechtlichen Ächtung von irgendetwas geführt. Wer eine Ächtung will, muss sich explizit für formale, verbindliche Verhandlungen über ein Verbot einsetzen“, fordert Thomas Küchenmeister.

Deutschland wird auch 2016 die Leitung der informellen Gespräche in Genf übernehmen und muss dafür sorgen, dass (zivil-gesellschaftliche) Experten hinzugezogen werden, die mögliche Inhalte eines Verbotsvertrages entwerfen und zur Diskussion stellen.

Der besonders auch von Deutschland unterstützte Ansatz, einen völkerrechtswidrigen Einsatz von autonomen Waffen durch die nationalen Waffen-Bewertungsprozesse, vorgeschrieben durch Artikel 36 Protokoll 1 der Genfer Konvention, zu verhindern bzw. zu regeln, wurde von der britischen Organisation Article 36 als nicht ausreichend bewertet. Ohne eine internationale Vereinbarung darüber, wie autonom die kritischen Funktionen von Waffensystemen sein dürfen, seien nationale Bewertungsprozesse keine ausreichende Basis, um den vielschichtigen Risiken und Bedenken, verbunden mit dem Einsatz von LAWS, angemessen zu begegnen. Außerdem gäbe es keinen Beleg dafür, dass nationale Bewertungsprozesse die Entwicklung von Waffensysteme jemals verhindert hätten, so Article 36.

Auf der anstehenden CCW Überprüfungskonferenz im Dezember 2016 muss ein formaler Verhandlungsprozess im Rahmen einer Gruppe von Regierungssachverständigen beschlossen werden, an dessen Ende ein umfassendes Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von vollständig autonomen Waffen steht, so die zentrale Forderung der Kampagne.

Kontakte:
Thomas Küchenmeister
Facing Finance e.V.
(Campaign to Stop Killer Robots in Deutschland),
Tel. +49 (0)175 496408
kuechenmeister@facing-finance.org
http://www.killer-roboter-stoppen.de

Dr. Jürgen Altmann
ICRAC Co-Gründer
+49-231-755-3520, -3513
altmann@e3.physik.uni-dortmund.de

Mary Wareham
Advocacy Director, Arms Division
Coordinator, Campaign to Stop Killer Robots
Tel. +1 (646) 203-8292 (mobile)
http://www.stopkillerrobots.org
@marywareham

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