Westjordanland: Norwegischer Versicherer schließt Firmen aus

Das norwegische Versicherungsunternehmen KLP hat die Unternehmen HeidelbergCement (Deutschland) und Cemex (Mexiko) aus dem Investmentportfolio ausgeschlossen. Grund dafür sei die völkerrechtswidrige Ausbeutung nicht-nachwachsender Rohstoffe in den besetzten palästinensischen Gebieten.1

Die Tochterunternehmen von HeidelbergCement und Cemex in Israel, Hanson Israel und RMC Group,2 sind zwei der 11 Unternehmen, die Steinbrüche im Gebiet des Westjordanlands betreiben.3 Keines dieser Unternehmen ist in palästinensischer Hand. Die rechtliche Einordnung dieses Rohstoffabbaus ist kompliziert: Nach dem 4. Abkommen von Den Haag von 1907 dürfen nicht nachwachsende Materialien in besetzten Gebieten nicht abgebaut werden, es sei denn, die Gewinne daraus kommen den dort lebenden Menschen zugute.4 Die Unternehmen geben an, vorwiegend palästinensische Arbeitskräfte einzustellen,5 jedoch gehen 75% des knappen, von ihnen abgebauten Rohstoffes nach Israel oder in den Siedlungsbau6 – ein klarer Verstoß gegen das internationale Völkerrecht, wie die israelische Menschenrechtsorganisation “Yesh Din” (dt.: “Es gibt ein Gesetz”) urteilt7. Sie legte dem Israelischen Obersten Gerichtshof 2009 eine Petition zur Beendigung des Rohstoffabbaus vor. Die Anwälte von Yesh Din vergleichen das Vorgehen im Sektor C der Westbank, der vollständig israelischer Kontrolle unterliegt, mit der Plünderung von eroberten Landstrichen vor Einführung des Völkerrechts. Der palästinensischen Bevölkerung würde die Möglichkeit genommen, wirtschaftlichen Mehrwehrt aus ihren Ressourcen zu ziehen.6 Bereits im Jahr 1980 entschied der Oberste Gerichtshof, dass eine von Kämpfen geprägte Region nicht als “offenes Feld wirtschaftlicher Ausbeutung” herhalten dürfe.4

Doch die Petition von Yesh Din lehnte der Oberste Gerichtshof Ende 2011 ab und empfahl lediglich, keine weiteren Steinbrüche zuzulassen.8 Gegen diese Entscheidung geht die Menschenrechtsorganisation weiter vor. Auch renommierte israelische Rechtswissenschaftler befanden in einem Amicus Curiae-Brief, der Oberste Gerichtshof habe das international anerkannte Völkerrecht falsch ausgelegt.9 Die Situation ist damit rechtlich noch immer in der Schwebe.

Unternehmen sind öffentliche Akteure, die dem internationalen Recht, insbesondere den UN-Normen zur Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte, unterliegen10 und ihr Handeln in den besetzten Gebieten zu verantworten haben. Dass sie weiterhin Rohstoffe unter völkerrechtlich sehr fragwürdigen Umständen ausbeuten und daran verdienen ist durchaus kritikwürdig. Als Begründung für den Ausschluss gab Jeanette Bergan, Vorsitzende für nachhaltige Investitionen bei KLP, an, dass die Situation zwar sehr schwer einzuschätzen sei, Besatzung aber zeitlich begrenzt sein sollte und die Ausbeutung von Ressourcen einen starken Ansporn zur Verlängerung des Konflikts gäbe.1


  1. http://english.klp.no/about-klp/press-room/ten-new-companies-excluded-1.31188 (aufgerufen am 16. Juni 2015) [] []
  2. http://english.klp.no/polopoly_fs/1.31195.1434009511!/menu/standard/file/Heidelberg%20og%20CEMEX%20beslutning%20om%20utelukkelse%20ENG.pdf aufgerufen am 16. Juni 2015) []
  3. http://www.jpost.com/Israel/Mining-in-W-Bank-violates-international-law (aufgerufen am 16. juni 2015) []
  4. http://www.nytimes.com/2009/03/07/world/middleeast/07westbank.html?_r=4& (aufgerufen am 16. Juni 2015) [] []
  5. http://www.i24news.tv/en/news/international/74717-150613-major-norwegian-insurance-firm-divests-from-companies-operating-in-west-bank (aufgerufen am 16. Juni 2015) []
  6. http://www.jpost.com/Israel/Mining-in-W-Bank-violates-international-law (aufgerufen am 16. Juni 2015) [] []
  7. http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/pressemeldungndr6609.html (aufgerufen am 16. Juni 2015) []
  8. http://www.whoprofits.org/content/israeli-high-court-justice-legalizes-exploitation-natural-resources-opt (aufgerufen am 16. Juni 2015) []
  9. http://www.yesh-din.org/infoitem.asp?infocatid=15 (aufgerufen am 16. Juni 2015) []
  10. http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/palest/hintergrund/heidelbergcement_westjordanland.pdf (aufgerufen am 16. Juni 2015) []
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