Die niederländische Entwicklungsbank FMO und die deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG richten unabhängiges Beschwerdesystem ein

Die niederländische FMO ist die erste  europäische Entwicklungsbank, die zusammen mit der deutschen DEG einen unabhängigen Beschwerdemechanismus eingerichtet hat. Die beiden Entwicklungsbanken unterstützen hauptsächlich Unternehmen, Projekte und Finanzinstitutionen in Entwicklungsländern mit dem Ziel nachhaltige Entwicklung zu fördern. Alle unterstützten Projekte müssen zu diesem Zweck bestimmte Anforderungen und Normen erfüllen, welche jedoch laut FMO in der Praxis nicht immer genau geprüft werden können.

Über das neue unabhängige Beschwerdesystem  sollen Gemeinden die Möglichkeit bekommen gegen Projekte Beschwerde einzureichen, die von der FMO finanziert werden, durch die sie jedoch benachteiligt werden.

NROs wie Amnesty International, Banktrack, Both Ends und SOMO haben zu der Entwicklung dieses Beschwerdemechanismus beigetragen. Sie betonen, dass das Beschwerdeverfahren schon einige positive Aspekte umfasse, wie z.B. eine angemessene Unabhängigkeit der Gutachter. Allerdings sei das Verfahren noch nicht völlig ausgereift. So müssten Beschwerden innerhalb eines Jahres eingereicht werden und die Vorwürfe „substanziell“ sein, was eine dehnbare Interpretation zulasse1.

Es bleibt abzuwarten, ob auch andere Entwicklungsbanken dem Beispiel der FMO und DEG folgen und eigene Beschwerdemechanismen einführen.

 

Die FMO über das Beschwerdeverfahren: https://www.fmo.nl/page/1114

Die DEG über das Beschwerdeverfahren: https://www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/Die-DEG/Verantwortung/Beschwerdemanagement/

Die NRO Both Ends über das Beschwerdeverfahren: http://www.bothends.org/en/News/Laatste-nieuws/newsitem/335/Filing-a-complaint-with-the-FMO


  1. NGO Briefing on Independent Complaints Mechanism of FMO and DEG: http://www.bothends.org/uploaded_files/inlineitem/1140213_FMO_compliance_mechanism_briefing_FINAL.pdf, zuletzt abgerufen am 4.6.2014 []
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