Presseerklärung: Steuerfrei, rechtsfrei, straffrei: Milliarden-Gewinne multinationaler Unternehmen auf Kosten von Menschenrechten

DP II

(Berlin, 09.12.13) Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) stellt heute die NRO-Kampagne FACING FINANCE ihren Bericht DIRTY PROFITS 2 in Berlin vor. Dieser belegt: Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und Umweltzerstörung gehören immer noch zum Geschäftsmodell global agierender Unternehmen. Der 124 Seiten starke Bericht zeigt die gravierendsten Verstöße multinationaler Unternehmen gegen internationale Normen und Standards, wobei insgesamt 26 kontroverse Unternehmen (u.a. SHELL, GAZPROM, GLENCORE, Nestlé und ADIDAS) analysiert werden. Sie setzten im Jahr 2012 mehr als 1,24 Billionen Euro um und erzielten dabei einen Nettogewinn in Höhe von über 90 Mrd. Euro.

„Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient“, beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance. „Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie leider legal,“ kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.

Auf Basis einer Finanzrecherche des Instituts Profundo analysiert der DIRTY PROFITS-Bericht zudem, wie europäische Finanzinstitute die Geschäfte dieser Unternehmen finanziell unterstützen. Um geplante Projekte realisieren zu können, sind auch Großunternehmen wie Gazprom, Shell, Nestlé oder GlencoreXstrata auf die finanzielle Rückendeckung durch Finanzinstitute angewiesen. Knapp 33 Mrd. EURO stellten die untersuchten 19 europäischen Finanzhäuser im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2013 den 26 Unternehmen zur Verfügung. Die Geldgeber tragen über die Vergabe von Unternehmenskrediten oder die Ausgabe von Anleihen eine Mitverantwortung an entstehenden ökologischen und sozialen Schäden, die die Aktivitäten ihrer Kunden hervorrufen. BNP Paribas, Deutsche Bank und Credit Suisse vergaben am meisten Geld für die kontroversen Unternehmen; sie unterhalten zu fast allen untersuchten Unternehmen Geschäftsbeziehungen und scheuen sich auch nicht, Unternehmen zu unterstützen, die andere Finanzdienstleister längst ausschließen: bei international anerkannten Investoren (wie z.B. die Europäische Investitionsbank oder der norwegische Pensionsfonds) stehen 17 der analysierten 26 Unternehmen aktuell wegen Umwelt- oder Sozialverstößen auf dem Index.

„Mit ihren unkritischen Finanzspritzen für Umweltsünder und Menschenrechtsverletzer wie Gazprom oder Glencore unterstützen Finanzinstitute Rohstoffplünderungen, Menschenrechtsverletzungen und Klimaerwärmung“, sagt Barbara Happe von der Menschrechts- und Umweltorganisation urgewald. Der Bericht belege, dass die von den Finanzinstituten verabschiedeten Selbstverpflichtungen bei weitem nicht ausreichen, um wirksam vor ökologischen und sozialen Fehlinvestitionen zu schützen.

Für internationale Aufmerksamkeit sorgt aktuell der russische Energieriese Gazprom, der seit längerem mit wettbewerbswidrigen Praktiken und Korruption in Verbindung gebracht wird. So wurden Aktivisten von Greenpeace in einer spektakulären Aktion im Spätsommer von der russischen Küstenwache festgenommen, als sie friedlich vor der Ölplattform Prirazlomnaya gegen riskante Ölbohrungen in der Arktis protestierten. Sie blieben mehr als 2 Monate in Haft, bevor sie gegen Kautionszahlungen vorerst auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Anklage, die auf Rowdytum lautet, gilt weiterhin. 3,4 Mrd. € stellten europäische Banken, allen voran BNP Paribas, ING, Unicredit, Deutsche Bank und Commerzbank, dem Konzern im Untersuchungszeitraum zur Verfügung.

Der Bericht fordert Finanzdienstleister auf, Regeln für ihre Finanzierungen anzuwenden, die umfassend Menschenrechts- und Umweltstandards durchsetzen und dementsprechend mehr Einfluss auf Unternehmen zu nehmen.

Zudem müsse der Gesetzgeber umgehend Maßnahmen ergreifen, um Finanzierungen kontroverser Sektoren wie z.B. Atomwaffen und Streumunition zu beenden. Auch sollten steuerliche Begünstigungen, wie für Riesteraktiensparverträge, auf Finanzprodukte beschränkt bleiben, die Nachhaltigkeitsstandards einhalten. Die Zertifizierung solcher „Riesterprodukte“ müsste unbedingt durch einen Ethikrat überwacht werden, fordern die NRO und rufen auch Bankkunden dazu auf, die Geschäftsmethoden ihrer Bank kritisch zu hinterfragen und ggf. den Finanzdienstleister zu wechseln.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Küchenmeister, Koordinator FACING FINANCE, ✆ 0175-49 64 082
Dr. Barbara Happe, urgewald e.V.,  ✆ 0172-68 14 474

DIRTY PROFITS II (KURZFASSUNG DEUTSCH)

DIRTY PROFITS II (VOLLVERSION ENGLISCH)

BESTEUERUNG KONTROVERSER UNTERNEHMEN

PRESSEERKLÄRUNG (PDF-VERSION)

PROFUNDO FINANZRECHERCHE


Reaktion von Glencore

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