EuGH-Urteil: Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte künftig Pflicht

 Israeli routes and Settlements divide the Palestinian Territory everywhere. | Bild (Ausschnitt): © Montecruz Foto (CC BY-SA 2.0)

Während eine neue Welle der Gewalt zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad aus dem Gazastreifen die Region heimsucht und Zivilist*innen auf beiden Seiten gefährdet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hierzulande über die Kennzeichnungspflicht von Lebensmittel aus den von Israel besetzten Gebieten entschieden.

Lebensmittel für den europäischen Markt, die ihren Ursprung in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten haben, müssen künftig eindeutig als solche gekennzeichnet werden.   ... →

Pressemitteilung: Widerstand gegen Killer Roboter wächst, nur nicht bei Regierung und Parlament

 Umfrage in zehn europäischen Ländern. Durchführung Oktober 2019 durch YouGov. | Bild (Ausschnitt): © Campaign to Stop Killer Robots
  • Europäer lehnen Killer Roboter mit großer Mehrheit ab
  • CDU/CSU, AfD und FDP wollen Killer Roboter nicht verbieten, SPD nimmt keine Stellung
  • Evangelische Synode fordert ein Verbot von autonomen Waffen
  • Erste Banken schließen Zusammenarbeit mit Herstellern von Killer Robotern aus
  • Neue NGO Studie dokumentiert weltweite Entwicklung von autonomen Waffensystemen und warnt vor globalem Wettrüsten
  • Bundesregierung spielt weiter auf Zeit, wirbt für unverbindliche Leitlinien und versagt verbindlichem Verbotsprozess für Killer Roboter jegliche Unterstützung

(Genf/Berlin) – 14.11.2019 – Anlässlich der derzeit stattfindenden Jahresversammlung der VN-Waffenkonvention in Genf veröffentlicht die int.   ... →

Immer mehr Finanzinstitute wenden sich von Investments in Nuklearwaffen produzierende Unternehmen ab

  Bild (Ausschnitt): © ICAN

Die Legitimität der Atomwaffe als akzeptable Sicherheitsstrategie nimmt weiter ab. Eine neue Studie, die von der NGO PAX zusammen mit der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) veröffentlicht wurde zeigt, dass immer weniger Finanzinstitute Atomwaffenhersteller finanzieren. Gleichzeitig unterzeichnen und ratifizieren immer mehr Staaten den internationaler Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 angenommen wurde. Es gibt jedoch noch immer neun Länder,[1] die über Atombomben verfügen und die unglaubliche Summen für die Modernisierung ihrer Arsenale ausgeben.   ... →

Microsoft-Chef Brad Smith warnt vor Killerrobotern und fordert digitale Verbotskonvention

  Bild (Ausschnitt): © Stephen Brown / Pixabay

Laut Smith wirft die rasante technologische Entwicklung eine Vielzahl neuer ethischer Fragen auf, die von den Regierungen dringend berücksichtigt werden müssen. Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend für militärische Anwendungen eingesetzt, da sie den Vorteil hat, Soldaten durch Maschinen zu ersetzen. Kriege, die jedoch vollständig von Robotern auf Schlachtfeldern geführt werden könnten, würden die Hemmschwelle krieg zu führen senken und damit die Wahrscheinlichkeit von Konflikten erheblich erhöhen.   ... →

Okkupiert, annektiert und profitiert

  Bild (Ausschnitt): © REUTERS / Ammar Awad.

Wie internationale Unternehmen und deutsche Finanzinstitute von völkerrechtswidrigen Handlungen in besetzten und annektierten Gebieten profitieren und diese fördern

  • Deutsche Banken unterhalten Finanzbeziehungen zu Unternehmen, die in besetzten und annektierten Gebieten tätig sind, in einer Größenordnung von 44 Mrd. €
  • Unternehmen und Banken vernachlässigen ihre menschenrechtliche Aufsichtspflicht und laufen Gefahr sich an völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten, Zerstörung von Infrastruktur oder der Ausbeutung von Ressourcen in besetzten und annektierten Gebieten zu beteiligen und davon zu profitieren
  • Allein auf die Deutsche Bank entfallen 45% dieser Finanzbeziehungen, auch die KfW ist betroffen
  • Nur wenige Banken schließen Finanzbeziehungen zu Unternehmen strikt aus, die in besetzten und annektierten Gebieten tätig sind
  • Auch deutsche Konzerne wie Siemens, HeidelbergCement und DHL fallen in der Studie negativ auf

Berlin (13.8.2019): Eine heute in Berlin veröffentlichte Studie der NGO Facing Finance dokumentiert 27 Unternehmen, die in besetzten und annektierten Gebieten (Westsahara, Krim und den palästinensischen Gebieten) tätig sind und dort riskieren, völkerrechtswidrige Handlungen zu unterstützen.   ... →

Erneut Kinderarbeit bei Amazon’s Zulieferer Foxconn festgestellt

 Amazons Zulieferer unter der Lupe (2018) | Bild (Ausschnitt): © Tim Reckmann [CC BY 2.0] - flickr

Anfang August berichtete die britische Tageszeitung The Guardian von fragwürdigen Praktiken des chinesischen Amazon-Zulieferers Foxconn. Aus Interviews mit Arbeitern*innen und geleakten, internen Dokumenten ging hervor, dass der Konzern hunderte chinesische Schüler*innen beschäftigte, die zu Überstunden und Nachtschichten genötigt wurden – Arbeitspraktiken, die laut chinesischem Arbeitszeitgesetz für Beschäftigte zwischen 16 und 18 Jahren verboten sind. Das offiziell als Praktikum definierte Verhältnis brachte den Schulen als Vermittlerrolle etwa 500 Yang (circa 63 Euro) pro Schüler ein.   ... →