Die HSBC und die Geldwäsche

Dieser Bericht ist Teil unserer ehemaligen „Harmful Cases“ Dokumentation, bei der wir kontinuierlich und kurz & knapp Vorfälle von Menschenrechtsverletzungen, Völkerrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung in Unternehmen aufgezeichnet haben.

Die britische Großbank HSBC sieht sich zum wiederholten Mal schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Das Haus habe sich schwerer Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und illegaler Kundenanwerbung schuldig gemacht, so der Verdacht. ((http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/swiss-leaks-razzia-bei-hsbc-in-genf-13435392.html (aufgerufen:20.02.2015) ))
Vor diesem Hintergrund hatten französische Untersuchungsrichter im November 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen die Schweizer Tochterbank der HSBC eingeleitet. Sie bezogen sich dabei auf die umfangreichen Kundendaten des früheren HSBC Angestellten Hervé Falciani. Hervé Falciani, der im Jahr 2007 Zugang zu den sensiblen Kundendaten der Schweizer HSBC-Tochterbank hatte, leitete diese 2009 an die französischen Steuerbehörden weiter. ((http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/swiss-leaks-razzia-bei-hsbc-in-genf-13435392.html (aufgerufen:20.02.2015) )) Die französischen Ermittlungsbehörden reichten die Kundendaten später auch an anderen Staaten weiter, die Swissleaks kamen ins Rollen.
In Frankreich wurden die Ermittlungen gegen die HSBC Private Bank im Februar 2015 abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Der zuständige Untersuchungsrichter wird auf dieser Basis entscheiden, ob der HSBC Private Bank in Frankreich der Prozess gemacht wird oder nicht. ((http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/hsbc-richter-schliessen-schweiz-ermittlungen-ab-740842 (aufgerufen:20.02.2015) ))

Während Frankreich über die Prozessdurchführung entscheidet, hat die Genfer Justiz ebenfalls ein Verfahren wegen des Verdachts auf schwere Geldwäsche gegen die Schweizer HSBC-Tochterbank sowie weitere unbekannte Personen eröffnet.
Zeitgleich veranlasste die Kantonsregierung eine Hausdurchsuchung bei der Bank. Auch die Genfer Behörden beziehen sich auf die Daten ehemaligen HSBC Angestellten Hervé Falciani, die von einem internationalen Recherchenetzwerk von 140 Journalisten aus 45 Ländern, geleitet vom Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ), ausgewertet wurden. ((http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-swiss-leaks-justiz-ermittelt-gegen-schweizer-hsbc-tochterbank-1.2356391 (aufgerufen:20.02.2015) ))Demnach reichen die fragwürdigen Geschäfte der HSBC von der Verschleierung von Geldern bis zu Geschäften mit Waffenschiebern, Blutdiamantenhändlern, al-Qaida Anhängern und Diktatoren. Insgesamt sollen 180 Mrd. Euro den Steuerbehörden vorenthalten worden sein.

Die Staatsanwaltschaft in Genf bezieht sich auf den Artikel 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Demnach kann einem Unternehmen ein Verbrechen wegen mangelnder Organisationsführung angelastet werden. Wurden nachweislich alle zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen zur Unterbindung von Fehlverhalten getroffen, kann eine natürliche Person für eine Straftat herangezogen werden. (((http://www.srf.ch/news/wirtschaft/geldwaescherei-genfer-justiz-durchsucht-hsbc-filiale
(aufgerufen:20.02.2015) ))
In einer Stellungnahme verwies Franco Morra, der Chef der Schweizer HSBC-Tochterbank, darauf, dass diese bereits 2008 intensive organisatorische Maßnahmen ergriffen bzw. Regeln und Vorschriften erlassen habe, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu unterbinden und dass alle Konten von Steuersündern geschlossen worden seien. ((http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/swiss-leaks-razzia-bei-hsbc-in-genf-13435392.html (aufgerufen: 20.02.2015) )); ((http://www.welt.de/newsticker/news1/article137577907/Durchsuchungen-bei-HSBC-Filiale-in-Genf.html (aufgerufen: 20.02.2015) ))
Auch der HSBC CEO Stuart Gulliver bestätigte die organisatorische Umstrukturierung und entschuldigte sich für die Versäumnisse der Schweizer HSBC Bank. ((http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/swiss-leaks-hausdurchsung-bei-hsbc-in-der-schweiz/11388486.html (aufgerufen:20.02.2015) ))

In britischen Zeitungen hat sich die HSBC mittlerweile mit ganzseitigen Anzeigen für das vergangene Fehlverhalten entschuldigt. „Wir müssen zeigen, dass wir verstehen, dass die Gesellschaften, denen wir dienen, mehr von uns erwarten. Wir bitten daher aufrichtig um Entschuldigung“, beteuerte die Bank in der Anzeige. ((http://www.welt.de/wirtschaft/article137481250/Die-Gesellschaft-kann-mehr-von-uns-erwarten.html (aufgerufen: 20.02.2015) ))

Auch in den USA ist die HSBC in Kritik geraten. Ein Abgeordneter des Untersuchungsausschuss des US-Senats bezeichnete bereits im Jahr 2012 die Unternehmenskultur der HSBC als “verdreckt”. Er konnte der HSBC finanzielle Dienstleistungen für mexikanische Drogenkartelle sowie einen Verstoß gegen Embargos gegen Iran nachweisen. Die HSBC musste daraufhin eine Strafe in Höhe von fast zwei Mrd. US-Dollar zahlen. ((http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hsbc-die-sind-mehr-ausser-kontrolle-als-unter-kontrolle-1.2341811 (aufgerufen: 20.02.2015) ))